Statement vom 25. Februar 2022

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Er muss ernsthafte Konsequenzen haben. Russland hat sich damit selbst aus der internationalen Gemeinschaft verabschiedet.

Für das Bundesministerium für Bildung und Forschung bedeutet das, dass die bisherige, langjährige Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung sowie in der Berufsbildung gegenwärtig gestoppt wird, obwohl sie grundsätzlich im beiderseitigen Interesse ist und zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel beiträgt. Es werden alle laufenden und geplanten Maßnahmen mit Russland eingefroren und kritisch überprüft. Neue Maßnahmen wird es bis auf Weiteres nicht geben. Wir stimmen unsere Haltung im Lichte der Entwicklungen fortlaufend mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt ab.

Dies gilt entsprechend auch für die Kooperation mit Belarus.